EU-Agrarpolitik

Fit für den Weltmarkt - Frankreichs Strategien für Europas Bauern

Siegfried Forster

Artikel vom 27.06.2008 Letzte Aktualisierung am 27.06.2008 15:14 TU

Michel Barniers Zukunftsvisionen für die europäische Landwirtschaft
Foto: AFP

Mit 41 Milliarden Euro unterstützt die Europäische Union im Jahr 2008 die europäischen Bauern. Die französische Landwirtschaft ist die bedeutendste in der EU und größte Subventions-Empfängerin. Fast eine Million Menschen leben in Frankreich von der Landwirtschaft und machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Auch deshalb erklärte Frankreich die Agrarpolitik zu einer der vier Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft.

 

Michel Barnier ist derzeit Frankreichs Landwirtschafts-Minister. In einem früheren Leben hatte er die Olympischen Winterspiele in Albertville organisiert, war Außenminister und EU-Kommissar und nun verteidigt er also im Auftrag von Präsident Sarkozy die Interessen der französischen und europäischen Landwirtschaft im Europa der 27. Michel Barnier zu seinen Plänen innerhalb der französischen EU-Ratspräsidentschaft:

„Wir befinden uns in einem weltweiten und europäischen Kontext, den die Agrarpolitik berücksichtigen muss. Ein neues Umfeld: vor allem was die Nahrungsmittel-Sicherheit anbetrifft. Die Bauern auf der ganzen Welt müssen mehr und besser produzieren, um im Jahr 2050 über 9 Milliarden Erdbewohner ernähren zu können. Die Agrarproduktion muss verdoppelt werden.“

"50 Prozent weniger Pestizide ist realistisch"

Was nach Intensiv-Landwirtschaft klingt, soll allerdings mit nachhaltiger Agrarwirtschaft gekoppelt werden. Beispiel Pestizide. Bislang sorgt Frankreich als europaweit größter Verbraucher von Pestiziden für Schlagzeilen. Barnier will den Einsatz der Chemiekeule innerhalb von zehn Jahren halbieren. Ehrgeizige Erklärungen, die allerdings noch der Realität standhalten müssen, bemerkt Jacques Pasquier, Generalsekretär des alternativen französischen Bauernverbandes Confédération Paysanne:

"Das Ziel, den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu verringern, ist realistisch, aber wir sehen, dass eine ganze Reihe an Bedenken und Verzögerungen auf den Weg gebracht wurden, vor allem von den Herstellern chemischer Produkte und dem großen Bauernverband FNSEA,. Wir wissen welch großen wirtschaftlichen Interessen dahinter stecken. Die Frage ist also: wird der Landwirtschafts-Minister die Interessen der Bürger und des Umweltschutzes verteidigen oder den Umsatz der Pestizid-Hersteller? Ich bin nicht sicher, wie die Antwort ausfallen wird.“

Energetische Autonomie für die Bauern

Mit einem weiteren ehrgeizigen Projekt will Barnier die europäische Landwirtschaft begrünen. Angesichts steigender Energiepreise und heftiger Bauernproteste will er alle Bauernhöfe Europas zu einer energetischen Autonomie verhelfen.

„Ich möchte, dass alle Bauernhöfe in Europa energiemässig autonom werden. Das ist eine große Herausforderung für die nächsten zehn Jahre. Die Europäische Union soll die energiepolitische Umstellung aller Bauernhöfe in Europa begleiten. Und das ist möglich!" Beispielsweise weniger Wasser verbrauchen, weniger Pestizide einsetzen und nicht-fossile Energie herstellen: Mit Hilfe von Erdwärme, Solarenergie, Biomasse. Ich habe veranlasst, dass in den nächsten fünf Jahren 100.000 Energie-Diagnosen im Bereich der Landwirtschaft erstellt werden. Damit jeder Bauernhof diese Autonomie erreichen kann.“

Müssen Bauern also schon bald weder kostspieligen Strom noch teures Öl kaufen? Alternativ-Bauer Jacques Pasquier hält die Vision für theoretisch möglich und wünschenswert, aber –angesichts der aktuellen französischen Agrarpolitik - praktisch für höchst unwahrscheinlich.

Tierställe ohne Weidefläche

„Man hat eine industrielle Landwirtschaft geschaffen, die extrem viele Rohstoffe, Platz und Energie verbraucht…Was Frankreich nun einrichten will, bleibt vollkommen unsicher und hypothetisch. Noch in den letzten Monaten hat man auf ein Landwirtschafts-Modell gesetzt, das auf Industrialisierung setzt, auf Technik, auf leistungsstarke Traktoren, Tierställe ohne Weidefläche… Beispielsweise werden Milchkühe immer noch so gezüchtet, dass sie nicht auf der Weide grasen können. Sämtliche Nahrung muss also transportieren muss. Wenn die Kuh dagegen selbst ihr Futter sucht, dann ist das erheblich sparsamer, was den Treibstoff-Verbrauch angeht. Dieses Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft wird aber in Frankreich derzeit nicht umgesetzt.“

Barnier will also mit Lockangeboten Bürger und Bauern auf seine Politik einschwören. Ab September lässt er etwa in 1000 französischen Schulen in sozial benachteiligten Stadtvierteln kostenlos täglich Obst und Gemüse verteilen. Gleichzeitig will er auf europäischer Ebene die gesundheitlichen Kontrollen für Agrar-Importe aus dem nicht-europäischen Ausland drastisch verschärfen. Michel Barnier

Kein Protektionismus, sondern gesunder Selbstschutz

„Das ist kein Protektionismus, sondern ein gesunder Selbstschutz. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte, die nach Europa importiert werden, muss kontrolliert werden, um die europäischen Verbraucher zu schützen. Gleichzeitig brauchen wir ausgeglichene Regeln für den Handel, damit jene Produkte, die nach Europa importiert werden, die gleichen Regeln befolgen, wie jene, die wir von den europäischen Produzenten abverlangen.“

Schutz der europäischen Verbraucher und der europäischen Bauern – auch im landwirtschaftlichen Bereich soll die französische EU-Ratspräsidentschaft mit konkreten Beschlüssen beweisen, wie nützlich und unentbehrlich Europa ist und damit die „Nein“sagenden Iren Lügen strafen. Doch längst nicht alle Bauern in Frankreich teilen Barniers Meinung. Jacques Pasquier von der alternativen Confédération Paysanne, hält Barniers Strategie der Import-Kontrollen für eine Scheinlösung. Damit wird seiner Meinung nach nur die eigentliche Frage verdeckt: nämlich, welcher Platz gebührt der europäischen Landwirtschaft?

„Heute werden die Grenzen geöffnet. Sämtliche Hürden durch Steuern usw. werden nach und nach abgebaut – auf Betreiben der Welthandels-Organisation WTO. Frankreich versucht mit Hilfe eines Memorandums diese finanziellen Hürden durch gesundheitliche Grenzwerte zu ersetzen. Aber man darf sich nicht täuschen lassen. Entscheidend ist es, die Landwirtschaft dort zu schützen, wo sie existiert… Dafür brauchen wir keine sanitären Alibis, nur weil diese von der Welthandels-Organisation akzeptiert werden und andere Gründe nicht.“

Brennpunkt Biosprit

Ein weiterer Punkt, den nicht nur der alternative Bauernverband mit Sorge verfolgt, ist das Reizthema Biotreibstoffe. Die Europäische Union hat die Förderung des Agrarsprits auf den Weg gebracht. Doch inzwischen wird der Biotreibstoff als Umweltschädling gebrandmarkt und mitverantwortlich gemacht für die Hungerrevolten in Ländern in aller Welt. Welchen Weg Europa einschlagen soll erklärt der französische Landwirtschafts-Minister Michel Barnier:

„Die europäische Position im Bereich Biotreibstoffe ist vernünftig: Bis 2010 sollen 7 Prozent der Agrarflächen für die Energieherstellung  reserviert werden. Mit anderen Worten: 93 Prozent für die Ernährung. Das ist ein vernünftiger Anteil, wenn man eine Strategie der Energiegewinnung aus unterschiedlichen Quellen beibehalten will. Wir haben kein Erdöl, wir haben kein Gas, manche unter uns haben die Wahl der Atomenergie getroffen, die sich für Frankreich als überaus nützlich erweist, damit haben wir eine gewisse Autonomie bei der Stromherstellung. Wir müssen weniger konsumieren und mit anderen Dinge produzieren als mit Erdöl.“

Barnier singt also nicht nur auf die Atomkraft ein Loblied, sondern auch auf den Ausbau der Biotreibstoffe. Für Jacques Pasquier von der Confédération Paysanne eine Sackgasse.

Palmenöl aus Indonesien?

„Das Ziel lautet, bis 2020 im Treibstoff einen Anteil von zehn Prozent an Biotreibstoffen zu haben. Dieser Anteil wird nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen beanspruchen, sondern 70 Prozent! Falls sämtliche Biotreibstoffe in Europa produziert werden. Ein solcher Anteil ist nicht vorstellbar. Wir laufen also Gefahr Ethanol aus Brasilien einzuführen oder Palmenöl aus Indonesien oder Kolumbien. Dieses System ist vollkommen abwegig.“

Die für das Jahr 2012 vorgesehene grundlegende Reform der gemeinsamen Europäischen Agrar-Politik muss Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls vorbereiten. Die französischen Bauern haben Barnier allerdings bereits zu verstehen gegeben, dass sie die Ideen der sehr marktorientierten EU-Kommission einhellig ablehnen. Sie halten nichts davon, „fit für den Weltmarkt“ gemacht zu werden. Frankreich fordert Existenzsicherheit für die Landwirte, gleichzeitig ist allen klar: in einem Europa der 27 kann Frankreich künftig nicht mehr das Mutterland der Agrar-Subventionen bleiben.