Sarkozy

Fernsehmarathon ohne konkretes Ergebnis

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 26.01.2010 Letzte Aktualisierung am 26.01.2010 11:06 TU

Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montagabend fast das gesamte Abendprogramm des Privatsenders TF1 bestritten. Zunächst in einem Interview im 20 Uhr-Journal und danach in einer Fragestunde, die um eine zweite Stunde verlängert wurde, mit 11 ausgewählten Franzosen. Es ging Sarkozy in erster Linie darum, seine Politik und seine Entscheidungen zu erklären, Neues haben die Zuschauer nicht erfahren.

Sarkozy gab sich zuversichtlich, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr wieder sinken wird, was aus der Million Arbeitsloser werden soll, deren Ansprüche in diesem Jahr auslaufen, sagte er nicht, nur dass die Regierung in den kommenden Wochen das Problem lösen wolle. Er versprach, dass er noch vor Jahresende die lange verschobene Rentenreform in Angriff nehmen werde. Dabei soll das Umverteilungssystem nicht in Frage gestellt werden.

Ich werde nicht das System der Umverteilung, das auf der Solidarität zwischen den Generationen basiert, durch ein System ersetzen, bei dem jeder für seine eigene Rente spart. Die Entscheidungen, die wir treffen werden müssen, betreffen alle Franzosen. Man kann den Leuten nicht sagen, wenn man im Privatsektor arbeitet, muss man länger arbeiten, im öffentlichen Sektor weniger lang. Die Rentenform ist weder eine Sache von Rechts oder Links, noch von Regierungsmehrheit oder Opposition, wir müssen den größtmöglichen Konsens anstreben, denn die Reform engagiert uns für die 30-40-50 kommenden Jahre.

Der Präsident hat die Entsendung weiterer französischer Kampftruppen nach Afghanistan abgelehnt. Allerdings könnte Frankreich zusätzliches
Militärpersonal zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte schicken. Derzeit hat Frankreich 3300 Soldaten in Afghanistan stationiert. Er äußerte sich ebenfalls zum Schicksal der beiden in Afghanistan entführten französischen Fernsehjournalisten. Sie seien am Leben und bei guter Gesundheit, aber die Lage sei "extrem schwierig und extrem gefährlich", alle Energien seien mobilisiert, um die am 30. Dezember verschleppten Journalisten zu befreien, fügte Sarkozy hinzu.

Der Staatspräsident hat sich außerdem in die Diskussion über den Doppelposten des neuen Chefs des staatlichen Energiekonzerns EDF
eingeschaltet. Henri Proglio werde nur noch "einige Monate" lang
gleichzeitig Verwaltungsratschef des privaten Versorgungsunternehmens Veolia bleiben, sagte er, danach werde er sich "zu 100 Prozent" seiner neuen Funktion bei EDF widmen. Wann dies genau sein werde, ließ der Präsident offen.
    
Der Druck auf den Topmanager ist so groß, dass er vergangene Woche auf sein Jahresgehalt bei Veolia in Höhe von 450.000 Euro verzichtete, das ihm neben dem EDF-Gehalt von 1,6 Millionen Euro zugestanden hätte.