Sarkozy-Villepin

Eins zu Null für Villepin

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 28.01.2010 Letzte Aktualisierung am 29.01.2010 09:27 TU

Im sogenannten Clearstream-Prozess um eine Rufmordkampagne gegen Präsident Nicolas Sarkozy ist sein Rivale, Ex-Premierminister Dominique de Villepin, am Donnerstag freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft will jedoch Berufung einlegen. Villepin zeigte sich empört: Es handele sich "um eine Entscheidung politischer Natur". Sarkozy habe sich entschlossen, "auf seiner Verbissenheit, seinem Hass zu beharren".

In der Clearstream-Affäre waren Sarkozy, andere Politiker und Industriemanager durch gefälschte Dokumente in den Verdacht geraten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Beim Verkauf von Fregatten an Taiwan 1991 soll eine halbe Milliarde
Dollar Schmiergeld geflossen sein. Das Geld blieb lange verschwunden, 2004 tauchte es dann scheinbar auf Kontenlisten der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream auf. In diesen Dokumenten fand sich nicht nur der Name von Sarkozy, sondern auch von anderen
Persönlichkeiten, darunter der heutige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und die Schauspielerin Laetitia Casta.

Die Anklage hatte Villepin vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne zumindest gewusst und diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Sie hatte für den ehemaligen Regierungschef 18 Monate auf Bewährung und 45.000 Euro Geldstrafe gefordert.

Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, hat dem Staatschef vorgeworfen, einen politischen Prozess gegen ihn zu führen. Beide Politiker hatten sich jahrelang innerhalb der Regierungsmehrheit einen erbitterten Machtkampf um die Nachfolge von Präsident Jacques Chirac geliefert. Mit dem Freispruch hat er zweifellos einen Sieg über seinen Intimfeind davon getragen.

Ich begrüße den Mut des Gerichts, das Gerechtigkeit und Recht vor der Politik hat walten lassen. Ich bin stolz, Bürger eines Landes, Frankreichs, zu sein, in dem der Unabhängigkeitsgeist lebendig bleibt. Ich empfinde keinerlei Groll und keinerlei Rachsucht. Ich will die ganze Geschichte hinter mir lassen. Das Bild, das man von der Politik geliefert hat, von meinem Engagement seit 30 Jahren, hat mich geschmerzt. Ich möchte jetzt in die Zukunft blicken, ich will den Franzosen dienen und zum Neuaufschwung Frankreichs in einer Sammlungsbewegung beitragen.

Dominique de Villepin strebt ein politisches Come-back an und schließt nicht aus, für die Präsidentschaftswahl 2012 zu kandidieren, gegen Nicolas Sarkozy. Allerdings hatte Villepin bisher noch nie ein Wahlmandat inne.

Nicolas Sarkozy weigerte sich am Donnerstag, zu dem Freispruch Stellung zu nehmen. Der Elysée-Palast verkündete, der Staatschef werde nicht in Berufung gehen.

Der nun verurteilte ehemalige EADS-Vize-Präsident Jean-Louis Gergorin hatte die gefälschten Kontenlisten in der Affäre anonym einem Untersuchungsrichter zugespielt. Er wurde der Verleumdung, des Gebrauchs gefälschter Dokumente, der Hehlerei und des Vertrauensmissbrauchs für schuldig befunden.

Der EADS-Informatiker Imad Lahoud wurden wegen Mittäterschaft schuldig gesprochen. Er hatte gestanden, die Namen in die Listen eingefügt zu haben - nach eigenen Worten tat er dies im Auftrag von Gergorin und mit Wissen von Villepin. Laut Gericht war seine Hilfe "entscheidend" für das Komplott.

Freigesprochen wurde der Journalist Denis Robert, über den Lahoud die ursprünglichen Listen erhalten haben soll.