Europawahlen

Franzosen unzufrieden mit Regierung und sozialistischer Opposition

 Siegfried Forster

Artikel vom 28.05.2009 Letzte Aktualisierung am 28.05.2009 16:52 TU

26 Prozent der Wähler in Frankreich wollen bei den Europawahlen am 7. Juni die Wahlliste der Regierungsparteien UMP-Nouveau Centre wählen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sank die Sozialistische Partei erstmals unter die 20-Prozent-Grenze.

Mit 19 Prozent der Stimmen liegt der Parti Socialiste nur noch fünf Prozentpunkte vor der Zentrumspartei MODEM (14 %). An vierter Stelle bleibt der Zusammenschluss der Alternativ- und Umweltschutzparteien Europe Ecologie mit 11 Prozent. Die rechtsextremistische Nationale Front erhält 6 %, Libertas des Souveränisten und EU-Gegners Philippe de Villiers liegt derzeit bei 4 %.

Im Vergleich zu früheren Umfragen verbuchten vor allem linke Splitterparteien einen deutlichen Zuwachs: die kommunistische und radikale Linksfront wird inzwischen auf 7 % veranschlagt, die antikapitalistische NPA von Olivier Besancenot erreicht 6 %, die trotzkistische Lutte ouvrière 2 Prozent. Die unabhängige und liberale Umweltallianz  Alliance écologiste indépendante kommt auf 1,5 %, die gaullistischen EU-Verfassungs-Gegner „Debout la République“ versammelten bei der am 25. und 26. durchgeführte Umfrage bescheidene 0,5 Prozent.

Die linken Parteien konnten in der Umfrage mit insgesamt 45 % mehr Stimmen erzielen als der rechte Block aus UMP, Front National und Libertas mit 37 %.

Politologe Brice Tenturier vom federführenden Meinungsforschungs-Institut TNS Sofres erklärt den Rückgang der Sozialisten mit dem Vormarsch der Zentrumspartei MoDem und dem Zusammenschluss radikaler Linksparteien im „Front de gauche“: „Es ist eindeutig erkennbar, dass die Partei von François Bayrou sich in der politischen Landschaft etabliert hat, die kleinen Wahllisten machen Fortschritte. Diese beiden Trends schaden der Sozialistischen Partei.“ Die Sozialisten konnten demnach auch keine Protestwähler für sich hinzugewinnen. Obwohl 57 % der Befragten bei den Europawahlen ihren Unmut über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen wollen. Erstaunlicherweise sind die Wähler der Sozialistischen Partei mit 45 % Prozent am wenigsten an der Europawahl interessiert, gegenüber 54 % der UMP-Wähler und 65 % der Linksfront.

Größter Gewinner bleibt nach wie vor das Lager der Wahlenthaltung: nur 43 Prozent der Franzosen interessieren sich bislang für die Europawahlen am 7. Juni.