Europawahlen

UMP gewinnt, PS verliert, Europe Ecologie überrascht

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 08.06.2009 Letzte Aktualisierung am 08.06.2009 12:43 TU

Das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy ist aus der Europawahl in Frankreich klar als stärkste Partei hervorgegangen. Die konservative UMP kam auf 27, 87 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor den Sozialisten. Der PS stürzte auf 16,48 Prozent ab und lag nur knapp vor den Grünen. Damit musste die wichtigste Oppositionspartei nach der Niederlage bei den Präsidentenwahlen erneut eine herbe Schlappe hinnehmen.

Für die große Überraschung bei den Wahlen sorgte das von dem
deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit geführte
Wahlbündnis Europe Ecologie. Es kam auf 16, 28 Prozent - ein historisches Ergebnis. Im Großraum Paris landete Europe Ecologie sogar auf Platz 2 hinter der UMP, mit über 20 Prozent. Cohn-Bendit begründete seinen Erfolg damit, dass er seit Oktober mobilisiert und Europa erklärt habe.

Der heutige Tag kann ein großer Moment werden. Ein großer Moment für die politische Ökologie, wenn wir es verstehen, weiter geeint zu bleiben, die Dynamik dieses Bündnisses weiter zu führen. Wenn wir uns gegenseitig vertrauen, dann schwöre ich Ihnen, dass wir ab heute Abend ein neues Kapitel der politischen Ökologie schreiben können. Ja, der 7. Juni ist der D-Day der politischen Ökologie.

Premierminister François Fillon sprach von einem «sehr guten
Ergebnis» seiner Partei. «Das ist das erste Mal seit 1984, dass das
Regierungsbündnis als Sieger aus den Europawahlen hervorgeht.» Fillon ging allerdings nicht darauf ein, dass dennoch eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die UMP von Präsident Nicolas Sarkozy stimmte. Er rief die Wahlgegener zur Einigkeit auf:

Nach der Zeit der Wahlen müssen wir uns zusammen schließen. Gegenüber der Wirtschaftskrise ist die nationale Einheit absolut notwendig. Ungeachtet der politischen Herkunft sind wir alle mit den selben Problemen konfrontiert. Mit Präsident Sarkozy werden wir Frankreich weiter modernisieren und dafür brauchen wir einen Jeden. Ich vertraue dem französischen Genie. Die Republik, die wir alle lieben, rechnet mit dem Engagement eines Jeden von Ihnen.

Die Sozialistenchefin Martine Aubry will die Konsequenzen aus der Niederlage des PS ziehen. Schon am Dienstag wird das oberste Parteigremium über einen Ausweg aus der Dauerkrise beraten. Ein Richtungswechsel scheint jedoch ausgeschlossen, wenn man Aubrys ersten Äußerungen nach der Wahl Glauben schenkt:

Ich will den Franzosen ganz persönlich sagen, dass ich ihre Botschaft an die sozialistische Partei verstehe und mit ihnen einverstanden bin. Ich werde meine ganze Energie einsetzen, um den Weg der letzten Monate weiter zu gehen, das verspreche ich. Wir haben nicht genug getan. Ich weiß, dass unser Land, dass Europa ein anderes Projekt brauchen, das endlich wieder Hoffnung bringt. Ich bitte die Franzosen, weiter zu hoffen und der Sozialistischen Partei und der Linken zu vertrauen.

Neben dem PS ist François Bayrou mit seiner Zentrumspartei MoDem der andere große Verlierer dieser Wahl. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat (2007 bekam er 18 Prozent der Stimmen) erreichte nur 8, 45 Prozent. Bayrou gestand seine Niederlage ohne  Zögern ein:

Das heutige Ergebnis ist eine Enttäuschung. Es hat nur zwei Wahlerfolge gegeben, die Bestätigung der UMP und vor allem der Triumph der Grünen. Als Vorsitzender meiner Bewegung trage ich natürlich meinen Teil der Verantwortung an diesem Ergebnis. In einem harten Wahlkampf habe ich es nicht geschafft, die Botschaft, die mir am Herzen lag, rüber zu bringen. Ich dachte, man könne die innerfranzösischen und die europäischen Belange nicht voneinander treffen, davon habe ich die Anderen nicht überzeugen können. Und ich habe mich zu übertriebenen Äußerungen hinreißen lassen, was die Wähler verstört hat. Aber so ist das Leben, es gibt Erfolge und Rückschläge. Aus den Rückschlägen muss man lernen. Ich werde es tun.

Auch Le Pens Front National musste eine Schlappe einstecken, er kam nur auf 6, 34 Prozent, weniger als das souveränistische Wahlbündnis Libertas (6, 74 Prozent). Le Pen selbst hat aber seinen Sitz im EU-Parlament gesichert. Dort wird er nun von seiner Tochter Marine begleitet.

Das linke Wahlbündnis Front de Gauche kam auf 6, 05 Prozent, während Olivier Besancenot von dem Nouveau Parti Anticapitaliste die 5 Prozent-Hürde nicht schaffte.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 40,64 Prozent. Das ist ein historisches Tief bei Europawahlen in Frankreich.

Frankreich schickt 72 Abgeordnete in das EU-Parlament. Die Sitzeverteilung sieht so aus:

UMP: 29

PS : 14

Europ Ecologie: 14

MoDem: 6

Front de Gauche: 5

Front National: 3

Libertas: 1