Frankreich-Deutschland-Europa

Barroso: Ja - aber....

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 11.06.2009 Letzte Aktualisierung am 11.06.2009 14:24 TU

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Donnerstag bei einem informellen Gipfeltreffen für eine Wiederwahl des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgesprochen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen im Elysée-Palast demonstrierten der Staatschef und die Kanzlerin erneut ihre Einigkeit in punkto Europa. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel wollen sie sich für eine neue Amtszeit Barrosos einsetzen, allerdings unter Vorbehalten, wie Nicolas Sarkozy klar stellte:

Ich kann Ihnen sagen, dass Frau Merkel und ich die Kandidatur von Herrn Barroso unterstützen werden, ganz unmissverständig, aber wir haben Herrn Barroso, den ich gestern noch gesprochen habe, gebeten, seine Absichten zu präzisieren und zu formalisieren, noch vor dieser zweiten Amtszeit. Mir scheint, es ist seine Pflicht alles zu tun, damit Europa die Europäer schützt, dass er sich für eine bessere Finanzregulierung einsetzt, und dass er einen politischen Willen für Europa vorweist.

Kurz, Frankreich und Deutschland fordern von ihm ein konkretes Programm für Europa. Bundeskanzlerin Merkel fügte dem hinzu:

Wir sind auch der Meinung, dass dieses Programm sehr eng mit dem Parlament abgestimmt sein muss, und deshalb werden wir jetzt eine kluge Vorgehensweise wählen, die dazu führen kann, dass, wenn das Paralemnt das möchte, eine Wahl des neuen Kommissionspräsidenten noch im Juli erfolgen kann, aber es muss natürlich im Einvernehmen und in einem guten Geist sein, darüber werden wir weiter Gespräche führen.

Zu dem Programm, das José Manuel Barroso vorlegen sollte, gehört auch die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Deutschland und Frankreich wollen bei der Verstärkung der Finanzmarktaufsicht keine weiteren Kompromisse eingehen, wie Angela Merkel bekräftigte.

Es wird ja im September ein weiteres G20-Treffen statt finden, wir werden uns im Juli in Italien treffe, und wir werden natürlich darüber sprechen, wie weit haben wir denn nun die Lehren aus dieser Krise gezogen? Und da muss Europa, wie es auch im Vorfeld war, Vorreiter einer solchen Regelung der Finanzmärkte sein, und da ist der Larosière-Bericht und seine Umsetzung ein ganz wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang.

Den Bericht hat der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Jacques de Larosière im Auftrag der EU-Kommission vorgelegt. Er plädiert für eine engere Zusammenarbeit der nationalen Finanzmarktkontrolleure, aber nicht für eine zentrale europäische Finanzmarktaufsicht.

Thema des Treffens war auch der Klimaschutz. Europa werde "sehr ambitioniert " in die anstehenden Klima-Verhandlungen gehen, betonte Merkel. Sie war sich mit Nicolas Sarkozy darüber einig, dass Europa dabei geschützt werden muss. Nicolas Sarkozy:

Europa ist Verpflichtungen eingegangen, doch für die nicht-europäischen Staaten, die beim Umweltschutz nicht mitmachen wollen, wird das nicht ohne Folgen bleiben, insbesondere an den Grenzen Europas. Natürlich werden Deutschland und Frankreich beim G8- Gipfel mit einer Stimme sprechen, um unsere amerikanischen Alliierten zu überzeugen, und beim G14- Gipfel dann die Chinesen und die Brasilianer, dass Kopenhagen ein totaler Erfolg sein muss.