EU-Gipfel

Nominierung Barrosos empört

 Ann-Catherine Cavalli

Artikel vom 19.06.2009 Letzte Aktualisierung am 19.06.2009 14:21 TU

Die Ernennung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wird zu einer Kraftprobe zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament: Die europäischen Sozialisten kündigten Widerstand gegen die Wahl des Portugiesen für eine zweite fünfjährige Amtszeit an. Der EU-Gipfel in Brüssel machte unterdessen den Weg für eine neue Volksabstimmung in Irland über den Reformvertrag von Lissabon frei.

Der SPD-Politiker und Chef der Sozialisten-Fraktion, Martin Schulz, sagte, die Nominierung Barrosos durch den sei "politisch, rechtlich und institutionell empörend".

Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschef einstimmig für eine zweite Amtszeit des Portugiesen ausgesprochen. Barroso sagte, er sei "stolz und bewegt" angesichts dieser klaren Unterstützung.

Der 53 Jahre alte Barroso ist seit 2004 EU-Kommissionspräsident, seine zweite Amtszeit ginge bis 2014. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief das Parlament zur Zustimmung möglichst Mitte Juli auf. Dort lehnen Sozialisten, Grüne und Teile der europäischen Liberalen den konservativen Politiker bisher ab.

Der EU-Gipfel machte außerdem den Weg für eine neue Volksabstimmung über die Reform der Europäischen Union in Irland frei. Ein neues Referendum sei nun Anfang Oktober möglich, sagte der irische Premierminister Brian Cowen. 

Die EU sichert Irland nun zu, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen.