EU-Parlament

Polnische Premiere

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 14.07.2009 Letzte Aktualisierung am 14.07.2009 12:43 TU

Knapp 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat erstmals ein Osteuropäer ein Spitzenamt der EU erhalten. Das Europaparlament wählte am Dienstag den ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek zu seinem neuen Präsidenten.

Der 69-jährige Politiker von der rechtsliberalen Bürgerplattform des polnischen Regierungschefs Donald Tusk erhielt erwartungsgemäß eine überwältigende Mehrheit. Buzek wird Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering, der als einfacher Abgeordneter im Parlament bleibt. Buzek bezeichnete seine Wahl als "Signal für die Menschen in Ost- und Mitteleuropa". Sie hätten hinter dem Eisernen Vorhang für Freiheit und Demokratie gekämpft.

Als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Legislaturperiode nannte Buzek die Überwindung der Vertrauenskrise in der EU. "Die Bürger verstehen oft nicht, was wir tun". Angesichts der Wirtschaftskrise erwarteten die Bürger Antworten von der EU. Dazu benötige die Gemeinschaft den Reformvertrag von Lissabon. Nur mit dem Lissabon-Vertrag könne die EU international "schlagfertiger" werden und die Krise bewältigen.

Buzek gehört dem Europaparlament seit der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 an. Er war Mitglied des Industrieausschusses.Während seines ersten Mandats berschaffte er sich fraktionsübergreifend Respekt und Anerkennung. Auch seine politischen Gegner bescheinigen dem Polen Kompetenz, Fleiß und Kompromissbereitschaft.

Entsprechend der Tradition im Europaparlament gilt Buzeks Mandat für zweieinhalb Jahre. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll ihm einer Abmachung der beiden größten Fraktionen zufolge ein Vertreter der sozialistischen Fraktion folgen. Als Favorit gilt derzeit deren Vorsitzender, der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz.

Das neue EU-Parlament zählt 50 Prozent "Novizen" und 35 Prozent Frauen. Das ist eine Steigerung von vier Prozent. Die "femininsten" Delegationen kommen aus Nordeuropa: Finnland (62%), Schweden (56%), Estland (50%) und Niederlande (48%). Die geringste Frauenquote (0%) hat Malta, alle fünf Abgeordnete der Mittelmeerinsel sind Männer, Italien ist zu 79 Prozent von Männern vertreten, gefolgt von Polen, Irland und Litauen.

Die größte Fraktion des Parlaments ist die Europäische Volkspartei(EVP) mit 265 Abgeordneten, ihr Vorsitzender ist der Franzose Joseph Daul. Die sozialdemokratische Fraktion mit 184 Mitgliedern leitet der Deutsche Martin Schulz. Der Belgier Guy Verhofstadt ist Vorsitzender der Liberalen, der dritten Kraft im Parlament, mit 84 Abgeordneten. Bei den Grünen (55 Abgeordnete) teilen sich Daniel Cohn-Bendit und die Deutsche Rebecca Harms den Vorsitz. Ebenfalls 55 Sitze haben die Euroskeptiker der Europäischen Konservativen und Reformisten. Der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken gehören 35, der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie 30 und den Fraktionslosen 28 Abgeordnete an. Zu den letzteren gehören auch rechtsextreme Volksvertreter.