Milchquoten

EU-Kommission gibt nicht nach

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 21.07.2009 Letzte Aktualisierung am 21.07.2009 09:34 TU

Trotz Massenprotesten von Bauern und Demarchen der Regierungen in Frankreich und Deutschland will die EU-Kommission die Milchquote
wie geplant ausweiten.

Die bisherigen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten schlössen ein Einfrieren oder ein Absenken der Quoten aus, heißt es in einem Dokument, das unter Federführung von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erarbeitet wurde. Ein Abweichen von dem vorhergesehenen Kurs würde die Erzeuger und deren Familien verunsichern. Diese bräuchten klare Vorgaben, um ihre Zukunft zu planen, so das Papier.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Bericht zum Milchmarkt vorlegen. Damit reagiert sie auf den massiven Preisverfall in diesem Jahr und die Proteste von Milchbauern. Paris und Berlin hatten kürzlich gemeinsam gefordert zu prüfen, ob die Milchquote im kommenden Jahr nicht doch stabil gehalten werden kann. Zahlreiche europäische Milchbauern hatten gegen eine Quotenerhöhung protestiert und ein Absenken der Quote um fünf Prozent gefordert. Der neue französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag vor einer Versammlung von Milchproduzenten in der Bretagne für eine Regulierung des Milchmarktes auf europäischer Ebene plädiert.

Die Milchquote war 1984 eingeführt worden, um die Preise zu stabilisieren und die Überproduktion einzudämmen. Im vergangenen Jahr beschloss die EU, die Quote in den nächsten Jahren um jeweils ein Prozent aufzustocken und 2015 komplett auslaufen zu lassen. Zahlreiche Milchbauern, deren Einkommen in den letzten Monaten erheblich geschrumpft sind, manche französische Milchproduzenten verdienen zum Beispiel weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, sind gegen das Ende der Quote. Sie argumentieren, dass vor allem kleine Familienbetriebe von einem erwarteten Preisverfall nach der Quotenabschaffung betroffen sein werden.

Der neue stellvertretende Vorsitzende des Agrar-Ausschusses im Europaparlament, der französische Bauernaktivist José Bové, hat seinerseits der EU-Kommission vorgeworfen, sie verhalte sich autistisch gegenüber Landwirten, die ihren Beruf aufgeben müssten oder Selbstmord begingen.