Agrarsubventionen

Französische Bauern sollen 500 Millionen Euro zurückzahlen

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 06.08.2009 Letzte Aktualisierung am 06.08.2009 09:18 TU

Die Europäische Kommission besteht darauf, dass französische Obst- und Gemüsebauern Subventionen zurückzahlen, die nach Ansicht der Brüsseler Behörde illegal waren. Die Kommission kam Frankreich aber entgegen. Sie verlängerte die Frist, bis zu der die Regierung in Paris darlegen muss, wie das Geld zurückgefordert werden soll, bis Ende September.

Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte diese Frist erbeten, um die Wogen im eigenen Land zu glätten. Außerdem bestritt er die Höhe der verlangten Summe, eine halbe Milliarde Euro. Das bestätigte heute der Staatssekretär für Handel und Mittelständische und Klein-Unternehmen, Hervé Novelli, auf dem Privatsender RTL:

Frankreich bestreitet die Höhe der Rückzahlungen, Bruno Le Maire hat einen Aufschub beantragt, um eine Expertise zu erstellen, die Klarheit über die Summen schaffen soll. Ich sage ganz klipp und klar, dass ich persönlich eine kurzfristige Rückzahlung ausschließe.

Die französischen Bauern sollen Subventionen zurückzahlen, die sie zwischen 1992 und 2002 von der Pariser Regierung erhalten haben. Da die Landwirte gleichzeitig Subventionen der EU erhielten, widersprachen die Hilfen nach Ansicht der EU-Kommission dem Gemeinschaftsrecht. Die Bauern lehnen eine Rückzahlung strikt ab. Nicht sie, sondern die Regierung sei für die illegalen Subventionen verantwortlich. André Bouchut, Generalsekretär der Confédération paysanne:

Der Minister hat gesagt, er werde einen Prozess in Gang setzen, um Zeit zu gewinnen, um zu sehen, wer zahlen kann und wer nicht. Wir weigern uns zu zahlen. Warum sollten denn die Produzenten bezahlen? Und wie soll das gehen, wer soll für einen toten Bauer zahlen? Seine Nachkommen? Andere sind nicht mehr in der Landwirtschaft aktiv, wir werden doch nicht von ihren Nachfolgern verlangen, die Rechnung zu begleichen. Das kann doch nicht gehen!

Laut der französischen Wirtschaftszeitung LES ECHOS müssten die Obst- und Gemüsebauern nicht 500 sondern 700 Millionen Euro zurückzahlen, da die Landwirte damals zusätzlich Gelder von Genossenschaftsorganisationen erhalten hätten, auch diese Zahlungen seien von der EU-Kommission beanstandet worden.