Frankreichs Staatsanleihe

Wirtschaftlich unrealistisch, politisch sinnvoll?

 Siegfried Forster

Artikel vom 26.08.2009 Letzte Aktualisierung am 26.08.2009 18:44 TU

Am Mittwoch lancierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das Projekt einer großen Staatsanleihe. Wie bei anderen staatstragenden Initiativen ernannte er eine 24köpfige Arbeitskommission mit Präsidenten aus dem rechten und linken politischen Lager.

Der frühere konservative Premierminister Alain Juppé und der ehemalige sozialistische Premierminister Michel Rocard sollen als gemeinsame Leiter der Arbeitskommission bis November eine genaue Liste möglicher zu finanzierender Groß-Investitionen präsentieren.

Kolossale Staatsschuld Frankreichs

Bislang hat Präsident Sarkozy nicht erläutert, ob er das Geld bei Privatleuten oder auf dem Finanzmarkt eintreiben will. Auch zur Höhe der Schuldverschreibung wollte Sarkozy sich nicht äußern. Aus dem Umfeld des Präsidenten waren zuvor Summen in der Größenordnung von 80 bis 100 Milliarden Euro genannt worden. Kritiker warnten davor, die kolossale Staatsschuld Frankreichs, die Ende 2008 bei 1.327 Milliarden Euro lag, noch erhöhen zu wollen. Sarkozy begnügte sich mit dem Hinweis: „Die Höhe der staatlichen Anleihe wird vom Bedarf abhängen, den sie ausmachen werden  und von der Kapazität unserer Schuldenaufnahme.“

Drei Achsen einer Zukunfts-Vision

Universitäten, innovative mittelständische Betriebe und innovative Industriezweige sollen bei den Milliardenanleihen im Mittelpunkt stehen. Sarkozy definierte die drei Achsen seiner Zukunfts-Vision folgendermaßen:

"Erstens die Herausforderung der Wissens-Gesellschaft. Frankreich wird sein Lebensniveau und seine soziale Einheit nur sichern können, wenn das allgemeine Wissens-Niveau erhöht wird... Zweitens: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wie haben wir zulassen können, dass unser Anteil an den europäischen Exporten um ein Viertel zurückgegangen ist? Wir haben nur 400 mittelständische unabhängige Unternehmen, die innovativ sind und exportieren. Die Unterstützung dieser Firmen ist von entscheidender Bedeutung. Drittens: innovative Industrie-Erzeugnisse. Ich glaube vor allem an die Notwendigkeit, einige wichtige Bereiche ausfindig zu machen, wie etwa das Wachstum im Umweltbereich. Die öffentlichen Gelder müssen kohärent eingesetzt und die staatlichen Gesetze und Regeln dementsprechend ausgerichtet werden."

Widerspruch zur wirtschaftlichen Realität

Kurz nach der Bekanntgabe der Richtlinien meldeten sich bereits kritische Stimmen – auch aus dem eigenen Lager. Alain Lambert, Senator der Regierungspartei UMP und Vize-Präsident der Finanzkommission im Senat, kommentierte das Projekt der Staatsanleihe mit den Worten: „Das macht vielleicht politisch Sinn, aber es widerspricht der wirtschaftlichen Realität.“ Lambert warnte: „Diese Reform in diesem Moment durchführen zu wollen, damit schießen wir uns eine Kugel ins eigene Bein. Der französische Staat hat nicht die Mittel.“