Umwelt

Streit um Ökosteuer

 Günter Liehr

Artikel vom 01.09.2009 Letzte Aktualisierung am 01.09.2009 13:31 TU

Haushaltsminister Eric Woerth
(Foto: Reuters )

Das Vorhaben der französischen Regierung, eine neue Ökosteuer einzuführen, sorgt für Unstimmigkeiten in der politischen Landschaft. Die vom sozialistischen Ex-Premierminister Michel Rocard vorgeschlagene CO2-Steuer wird von der Sozialistischen Partei abgelehnt, von den Grünen hingegen befürwortet.

Umstritten ist die neue Steuermaßnahme jedoch auch in den Reihen der Regierungspartei UMP. Dazu der UMP-Abgeordnete Lionel Lucas:

"Es ist besser, zu ermutigen und anzuregen, als zu bestrafen! Und diese Steuer, das unterstreiche ich, ist eine Bestrafung! Sie gehört zum großen Katalog jener vagen Ideen, wie sie unsere Technokraten so gerne hervorbringen. Solche Steuern sind Teil einer sozialistischen Geisteshaltung. Aber nicht mal die Sozialisten selbst wollen sie haben!" 

Nach Angaben von Haushaltsminister Eric Woerth könnte das Gesetz über die CO2-Steuer noch in diesem Herbst verabschiedet werden.