Bundestagswahl

Welche Zukunft für das deutsch-französische Paar?

 Ulrike Sachweh, Cornelius Wüllenkemper

Artikel vom 28.09.2009 Letzte Aktualisierung am 28.09.2009 13:07 TU

In Frankreich hat man sich, zumindest im Regierungslager, hocherfreut über den Wahlsieg von Angela Merkel gezeigt. Präsident Nicolas Sarkozy schickte noch am Sonntagabend als erster Staatschef überhaupt "allerherzlichste Glückwünsche" nach Berlin.

Sarkozy, der der alten und neuen Bundeskanzlerin noch am Sonntagabend persönlich in einem Telefonat gratulierte, würdigte die "einzigartige Beziehung" zwischen den beiden Nachbarländern. Er wisse, dass Merkel wie er im Dienste Europas eine "noch stärkere deutsch-französische Verständigung" wünsche. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Wirtschafts- und Finanzkrise freue er sich, "auf das persönliche Engagement" Merkels zählen zu können. Unter den Gratulationsbrief setzte Sarkozy ein handschriftliches "Dein Freund".
    
Außenminister Kouchner sagte im staatlichen Rundfunksender France Inter, er erwarte von der voraussichtlichen Koalition von Union und FDP Kontinuität im deutsch-französischen Verhältnis. "Ich glaube nicht, dass es zusätzliche Schwierigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland geben wird", sagte Kouchner. "Es wird zusätzliche Gespräche und notwendige Anpassungen geben." Der Außenminister ließ offen, worauf sich dies beziehen könnte. Er betonte aber, beide Länder hätten etwa bei der Bewältigung der Finanzkrise gut zusammengearbeitet.
    
Andere Tonart in der sozialistischen Opposition. Der Europaexperte der PS, Jean-Christophe Cambadélis, sprach von einem "düsteren Tag für die Sozialdemokratie". Europa sei "weiter nach rechts" gerutscht und
werde "liberaler werden".

Die französische Linkspartei freute sich über das gute Abschneiden der deutschen Schwesterpartei. Das sei vor dem Hintergrund des "Scheiterns der Sozialdemokratie" eine "riesige Ermutigung", erklärte die Parti de Gauche. Die Kommunistische Partei sah einen "Sieg für die europäische Linke". 

Die linksliberale Zeitung LIBERATION sprach mit Blick auf die deutlichen Zugewinne der FDP von einem "deutschen Paradox". Während die Wirtschaftskrise das Versagen des Neo-Liberalismus gezeigt habe, hätten in Deutschland die Liberalen die Wahl gewonnen.
"Super-Merkel" könne mit ihrem neuen Koalitionspartner nun eine
Politik gestalten, "die sicherlich pragmatisch sein wird, aber auch
wirtschaftsliberaler als vorher". Die Zeitung LA REPUBLIQUE DU CENTRE sah angesichts des guten Abschneidens der Linken von Oskar Lafontaine einen "schweren Denkzettel" für die SPD, aber auch für die gesamte Sozialdemokratie in Europa.

Welche Änderungen bringt Guido Westerwelle als potentieller neuer deutscher Außenminister?  Die Liberalen fordern unter anderem, die europäischen Wirtschaftssubventionen abzubauen und langfristig ganz abzuschaffen. Dieses Ziel dürfte gerade dem französischen Agrarsektor nur schwer zu vermitteln sei. Jan Techau, der Leiter der Europaabteilung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ist davon überzeugt, dass Westerwelles marktliberaler Handlungsspielraum als deutscher Außenminister eingeschränkt ist. Ein Gespräch über die Folgen der Bundestagswahl für die deutsche Europapolitik und für das deutsch-französische Verhältnis.