EU-Gipfel

Gedämpfte Erfolgsmeldungen

 Christine Siebert, Cornelius Wüllenkemper

Artikel vom 30.10.2009 Letzte Aktualisierung am 30.10.2009 16:25 TU

Das Spitzentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat offiziell die gesetzten Ziele erreicht: der Lissabon-Vertrag ist unterschriftsreif und die Europäer haben eine gemeinsame Strategie für den Klimagipfel in Kopenhagen gefunden. Aber was steckt hinter den Erfolgsmeldungen? Eine Analyse von Ulrike Guérot.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt. Bei der Finanzierung gibt es aber weiter Streit. In dem Verhandlungsmandat lassen die EU-Staaten offen, welchen finanziellen Beitrag sie für den Kampf gegen den Klimawandel in armen Ländern leisten wollen.

Bei der Besetzung der neuen europäischen Spitzenposten
vereinbarten Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Vorgehen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte in Brüssel, er und
Merkel unterstützten "den gleichen Kandidaten" für das Amt des
ständigen EU-Ratspräsidenten. Einen Namen nannte Sarkozy nicht.
Merkel wollte sich zu den Personalfragen nicht äußern. Der EU-Ratspräsident wird künftig für zweieinhalb Jahre den Vorsitz der Staats- und Regierungschefs übernehmen. Der Posten wird durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffen. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehören der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende und der frühere österreichische Ministerpräsident Wolfgang Schüssel. Dem bisherigen Favoriten, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair werden dagegen wegen des Widerstands der Sozialdemokraten keine Chancen mehr eingeräumt.
    
Über die Personalfragen soll ein Sondergipfel Mitte November
beraten.

Im Streit um den EU-Reformvertrag einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Tschechien die geforderte Ausnahmeklausel zuzugestehen. Damit kam der Gipfel dem euroskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus entgegen, der als einziger Staatschef den Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet hat.

Nach jahrelangem Tauziehen kann der Reformvertrag von Lissabon damit nach Angaben Frankreichs zum 1. Dezember in Kraft treten. Das stehe nach der Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel "außer Zweifel", sagte Präsident Nicolas Sarkozy.