Nationale Identität

Kein Platz für Burka

 Ann-Catherine Cavalli

Artikel vom 13.11.2009 Letzte Aktualisierung am 13.11.2009 13:42 TU

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat die von Einwanderungsminister Eric Besson eingeleitete Debatte über die "nationale Identität" gegen Kritik verteidigt.

Die Diskussion sei notwendig für den Zusammenhalt und das Selbstverständnis des Landes, sagte Sarkozy in einer Rede im
südostfranzösischen La Chappelle-en-Vercors. Auf die Debatte zu
verzichten, sei "gefährlich", weil dies "allen Extremisten das Feld
überlassen würde". Frankreich sei "nicht nur eine Gemeinschaft von
Interessen". Franzose zu sein oder zu werden, bedeute, "einer Form der Zivilisation anzugehören" und ihre Werte und Sitten anzunehmen.

Frankreich ist ein Land der Tolerenz und des Respektes. Aber Frankreich verlangt, respektiert zu werden. Man kann nicht von Rechten Gebrauch machen, ohne sich an Pflichten gebunden zu fühlen. Man kann nicht die Sozialversicherung in Anspruch nehmen, ohne sich jemals zu fragen, was man für sein Land tun könnte. Man kann nicht Arbeitslosengeld kassieren, ohne sich moralisch verpflichtet zu fühlen, alles zu unternehmen, um wieder Arbeit zu finden. Denn das Arbeitslosengeld wird von anderen bezahlt. Man kann nicht von kostenlosem Schulunterricht profitieren, einem der schönsten Aushängeschilde unserer Republik, und nicht am Unterricht teilnehmen und den Lehrern und den Gebäuden keinen Respekt zollen. Man kann nicht alle Vorteile der Republik wollen, wenn man sich an keines ihrer Gesetze, ihrer Werte und ihrer Prinzipien hält.

Sarkozy bekräftigte in seiner Ansprache, dass die Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen durch die Burka in Frankreich "keinen Platz" habe. Die Regierung hat ein Verbot der Burka nicht ausgeschlossen. Ein Parlamentsausschuss prüft vor einer
Entscheidung derzeit noch, wie verbreitet diese Verschleierungsform
bei den rund fünf Millionen Muslimen in Frankreich überhaupt ist.

Die Prefekturen sollen bis Ende Januar landesweit Veranstaltungen abhalten, bei denen mit den Bürgern über die nationale Identität diskutiert wird. Auf eigens eingerichteten Internet-Seiten können Beiträge verfasst werden. Die Debatte soll laut Einwanderungsminister Eric Besson dazu beitragen, "die republikanischen Werte und den Stolz, Franzose zu sein, zu stärken". Die linke Opposition wirft der Regierung vor, vor den Regionalwahlen im März im rechtsextremen Lager auf Stimmenfang zu gehen.