Umstritten

Gewerbesteuer auf der Abschussliste

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 17.11.2009 Letzte Aktualisierung am 17.11.2009 14:58 TU

Während ein Teil der Staatsspitze im Nahen und Mittleren Osten weilt, stellt sich Premierminister François Fillon am Dienstag den französischen Bürgermeistern, die zu ihrem jährlichen Kongress in Paris zusammen gekommen sind. Im Mittelpunkt des Treffens der Lokalpolitiker steht der Streit um die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Da damit wichtige Einnahmen für die Kommunen wegfallen würden, ist ein großer Teil der Bürgermeister gegen diese Reform, selbst im Regierungslager.

Kritik kommt auch vom ehemaligen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius. Wenn die Reform durchkommt, muss der Bürger tiefer in die Tasche greifen, meint er, der einst selbst Bürgermeister einer Vorstadt von Rouen in der Normandie war.

"Nehmen Sie die lokalen Steuern, die die Kommunen erheben. Auf die Haushalte entfallen 48 Prozent, auf die Unternehmen 52 Prozent. Wenn ein Teil der Gewerbesteuer wegfällt, müssen die Haushalte 68 Prozent der Steuerlast tragen. Es heißt: Ja, aber der Verlust wird ausgeglichen. Dabei weiß doch jeder, dass die Regierung kein Geld hat. Die Bürgermeister sagen sich: Ok, ich bekomme vielleicht dieses und nächsten Jahr noch einen Ausgleich, aber danach? Dann gibt's nichts mehr!"

Ziel der Reform ist es, die Steuer auf Investitionsgüter wie Maschinen zu streichen und damit Industrie-Unternehmen zu entlasten. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen sollen durch eine neue Grundsteuer und eine modifizierte Mehrwertsteuer für Unternehmen kompensiert werden.

Haushaltminister Eric Woerth versicherte am Dienstag erneut, dass die Ausgleichsmaßnahmen sich nicht nur auf ein Jahr beschränken werden. Die Vorsitzende des französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Laurence Parisot, wollte ihrerseits die Lokalpolitiker beruhigen.

"Wir hören ihre Befürchtungen, aber ich antworte ihnen: wenn Sie beunruhigt sind, dann basiert das auf einem Missverständnis. In Wirklichkeit haben wir dieselben Interessen, dieselben Ziele: das heißt, dass unsere Unternehmen in unserem Land bleiben und nicht in irgendein anderes Land auswandern. Dass unsere Standorte attraktiv bleiben und dass die Unternehmen Lust haben, zu expandieren. Ich sage also den Lokalpolitikern, die diese Woche versammelt sind: unsere Interessen sind dieselben."