Nationale Identität

Intellektuelle kritisieren die Debatte

 Achim Lippold

Artikel vom 07.12.2009 Letzte Aktualisierung am 07.12.2009 11:03 TU

In Frankreich scheint die Debatte über die nationale Identität der Regierung langsam zu entgleiten. Fremdenfeindliche Äußerungen von konservativen Politkern und das Verbot der Minarette in der Schweiz haben die Stimmung aufgeheizt.

Eine Gruppe von Intellektuellen ruft jetzt dazu auf die Debatte kategorisch zu boykottieren. Davon will die Regierung aber nichts wissen. Premierminister François Fillon stellte noch einmal klar:

Diese Debatte abzulehnen und die Idee anzufechten, dass das französische Volk eine eigenständige Identität besitze, hieße, das Feld den Extremisten zu überlassen. So argumentierte Fillon vor dem Pariser Institut Montaigne. Eigentlich hätte Präsident Nicolas Sarkozy selbst vor dem think tank auftreten sollen. Im letzten Moment sagte er jedoch ab und schickte seinen Regierungschef an die Front. Wenn sich einer bei dem sensiblen Thema die Finger verbrennen soll, dann Fillon und nicht Sarkozy. Zumal das Debattenklima immer heißer wird. Die Schweizer haben mit ihrem Minarett-Verbot zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Was als kollektive Psychoanalyse angedacht war, wird immer mehr zur Auseinandersetzung mit dem Islam. Der Soziologe Michel Wievorka:

Ich stelle fest, dass es bei der Debatte vor allem um die Einwanderung geht. Was ja durchaus logisch ist, denn die Debatte wurde ja vom Minister für Einwanderung und nationale Identität losgetreten. Das ist aber keine gute Grundlage für eine seriöse Diskussion, denn da kann man leicht in Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abrutschen. Und das entspricht nicht dem Bild, das ich mir von unserem Land wünsche: ein Land, in dem die Menschenrechte respektiert werden, ein Land, das seit jeher Menschen aus allen Teilen der Welt angezogen hat.

Also eine falsche Debatte zur falschen Zeit? Nein, sagt die Regierung, die sich natürlich jetzt auch keine Blöße geben will, und verteidigt die nationale Seelenforschung mit dem Argument: Wenn die Bürger auf Geheiß von oben nicht darüber diskutieren, offen und demokratisch, könnten sich reaktionäre Gruppen dieser Thematik bedienen:

Einige haben von Anfang an gesagt, dass sie darüber nicht diskutieren wollen. Wir wurden verdächtigt, die Frage der nationalen Identität zu instrumentalisieren. So als ob diese Frage nicht von erheblicher Bedeutung wäre. Und das seit langem. Einige haben sogar behauptet, dass diese Debatte gefährlich sei. Aber gefährlich ist es vielmehr, nicht darüber zu diskutieren. Die Debatte denjenigen zu überlassen, die in das nationalistische Horn blasen, den ewig Gestrigen, die auf Déroulède schwören oder Vichy anpreisen.

Doch was der Premierminister befürchtet ist längst eingetroffen. Die Geister, die die Regierung rief, haben sich selbständig gemacht. Schon löst sich so manche Zunge, wie die eines UMP-Politikers, der gegenüber einem Reporter sich darüber beschwert, dass er bald aufgefressen werde. Auf Nachfrage antwortete er, na er wüsste schon von wem. Von den 10 Millionen, denen man Geld gebe, damit sie sich auf die faule Haut legten...Einwanderungsminister Besson hat diese Äußerungen zwar scharf kritisiert, aber der Vorfall zeigt: Die Regierung hat die Debatte nicht mehr im Griff. Noch einmal der Soziologe Michel Wievorka.

Einige sind sich im Klaren darüber, dass die Debatte schlecht angelaufen ist. Weil das wahltaktische Kalkül, mit dem sie vor den Regionalwahlen lanciert wurde, nicht aufgeht. Es besteht die Gefahr, dass die Debatte nichts Gutes bewirkt und im Gegenteil die Büchse der Pandora öffnet.

Aus diesem Grund hat jetzt eine Gruppe französischer Intellektueller in der Zeitung LIBERATION einen Aufruf zum Boykott der Debatte gestartet. Gleichzeitig fordern sie, das Ministerium für Einwanderung und Nationale Identität abzuschaffen. Die Verwirklichung des Wahlversprechens von Nicolas Sarkozy habe dem Land ein Risiko gebracht, sich auf nationale Reflexe zurückzuziehen. Die Folgen dieser Entwicklung bekäme man nun täglich zu spüren, schreiben die rund 20 Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler.