Staatsanleihe

35 Milliarden für die Zukunft

 Christine Siebert

Artikel vom 14.12.2009 Letzte Aktualisierung am 14.12.2009 16:36 TU

Frankreich will über eine Staatsanleihe 35 Milliarden Euro investieren, um Zukunftsbereiche und die Wirtschaft zu stärken. Präsident Nicolas Sarkozy stellte das Programm am Montagnachmittag im Elysée-Palast vor.

Seit 1974 ist der Anteil der Investitionen der öffentlichen Hand von 12,5% auf 7,5% gesunken. Wir haben die Investitionen stets vernachlässigt. Das war ein Irrtum. Der private Sektor kann nicht alles leisten. Hätten wir ohne den Staat die Atomindustrie ausbauen können oder den Hochgeschwindigkeitszug TGV? Wir haben also beschlossen 35 Milliarden Euro zu investieren, die ausschließlich dazu da sein werden, Frankreich heute auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Insgesamt sollen 60 Milliarden öffentliche und private Investitionen in fünf vorrangige Bereiche fließen: Universitäten, Forschung, mittelständische Unternehmen, Computer- und Informationswirtschaft sowie nachhaltige Entwicklung.

Für das Investitionsprogramm nimmt Frankreich an den Märkten an
neuem Geld nur 22 Milliarden Euro auf. Weitere 13 Milliarden
stammen laut Sarkozy aus Mitteln, mit denen der französische Staat
in der Finanzkrise Banken gestützt hat und die inzwischen wieder
zurückgezahlt wurden.

Der Parteisprecher der Sozialisten, Benoît Hamon, befürwortet zwar grundsätzlich die Initiative, kritisiert aber zugleich die Steuerpolitik der Regierung und Sarkozys spätes Handeln:

Jetzt macht er endlich, was die meisten Wirtschafts-Spezialisten und die Opposition schon immer fordern: er bereitet sich auf die Zukunft vor, mit maßgeblichen Ausgaben für die Forschung, die höhere Bildung, mit Innovationen. Wir hoffen nur, dass es nicht schon zu spät ist. Das Problem ist: wir haben inziwischen einen üblen Schuldenberg. Ungut sind auch die steuerfreien Überstunden, sie haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge. Ungut ist auch das Steuerlimit für Großverdiener, und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastwirte - all das trägt zu Frankreichs Schuldenberg bei. So lange diese Steuerpolitik, die die Rezession in Frankreich verschlimmert hat, nicht in Frage gestellt wird, so lange es bei Ausgaben bleibt, die erst in 5 oder 10 Jahren Arbeitsplätze schaffen, so lange kann sich diese Staatsanleihe weder positiv auf den Verbrauch noch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.