Umweltpolitik

Schlappe für Sarkozy

 Ulrike Sachweh

Artikel vom 30.12.2009 Letzte Aktualisierung am 30.12.2009 14:36 TU

Nicolas Sarkozy hat nicht nur auf internationalem Boden Schwierigkeiten, sich mit seiner Umweltpolitik durchzusetzen. Auch im eigenen Land stößt er auf Widerstand. Der französische Verfassungsrat hat das Regierungsvorhaben einer CO2-Steuer für Verbraucher gestoppt.

Die Regelung, die am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte der Conseil Constitutionnel. Premierminister François Fillon kündigte an, die Regierung werde am 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der "die Anmerkungen des Verfassungsrats vollständig berücksichtigt".

Die Sozialisten, die den Verfassungsrat angerufen hatten, werteten das Urteil als "schwere Niederlage" für Sarkozy, der sich persönlich für die neue "taxe carbone" eingesetzt hatte. Der Präsident hatte im Zusammenhang mit der geplanten Steuer von einer "steuerpolitischen Revolution" gesprochen.

Die Regierung hatte den Grundsatz verfolgt, dass alle Menschen sowie ein Großteil der Unternehmen in Frankreich für ihren CO2-Ausstoß durch den Verbrauch von Gas, Öl und Kohle bezahlen müssten. Einige Unternehmen sollten jedich von der Steuer ausgenommen werden, vor allem die, die besonders stark mit internationaler Konkurrenz zu kämpfen hätten.

Die Steuer sollte 17 Euro pro Tonne CO2 betragen. Die Verbraucher sollten im Gegenzug durch eine Absenkung der Einkommenssteuer entlastet werden. Kritiker hatten von Anfang an bemängelt, dass die neue Steuer insbesondere Menschen auf dem Land belasten würde, die mangels öffentlicher Verkehrsmittel große Strecken mit dem Auto zurücklegen müssten und größere Häuser zu heizen hätten. 

Sie verwiesen außerdem darauf, dass Sarkozy die Steuer mit 17 Euro pro Tonne CO2 nur halb so hoch ansetzte wie von einer Arbeitsgruppe unter dem früheren sozialistischen Premierminister Michel Rocard empfohlen. Die Gruppe hatte als Einstieg 32 Euro pro Tonne CO2 gefordert und einen stufenweisen Anstieg auf 100 Euro bis 2030. Als Vorbild diente Schweden, wo es bereits seit 18 Jahren eine Klimasteuer gibt, die heute 109 Euro pro Tonne CO2 beträgt.
    
Die Grünen und die liberale Zentrumspartei MoDem forderten die
Regierung auf, das Vorhaben gründlich zu überarbeiten. Notwendig
sei eine Klimaabgabe, die "sozial gerecht und ökologisch wirksam"
sei, verlangten die Grünen. Dabei dürfe "keine Wirtschaftsbranche
ausgenommen werden".
    
Der Umweltschutzverband "France Nature Environnement" nannte die
Entscheidung des Verfassungsgerichts dagegen "katastrophal".
Wenige Monate vor den Regionalwahlen werde die Regierung wohl kaum eine "unpopuläre Maßnahme" beschließen. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Franzosen die Klimasteuer ab.