Europaglosse vom 21. Oktober 2009

Lissabon, mal wieder

 Jaroslav Sonka

Artikel vom 22.10.2009 Letzte Aktualisierung am 22.10.2009 08:09 TU

Viel haben wir schon über den Lissabonvertrag geschrieben und gesendet. Die Iren haben nun zugestimmt, der tschechische Präsident entdeckt langsam, dass er nicht so wichtig ist und nicht gegen die Mehrheit seines Volkes wirken kann. Es macht also keinen Sinn, diesen überflüssigen Mann zu dämonisieren, und schon gar nicht, von Deutschland mal wieder auf die Tschechen Druck auszuüben. Das versucht der Europaabgeordnete Jo Leinen und setzt sich damit dafür ein, dass das Bild des hässlichen Deutschen nicht verblasst. Das alles ist also passé.

Es stellt sich nun die Frage, ob wir wirklich mit dem Lissabonner Vertrag werden umgehen können. Sicher wird man es in Brüssel sehen, aber schauen wir mal probeweise nach New York. Dort sitzt die UNO, die Vereinten Nationen. Und in dieser Weltgemeinschaft, die als Kommunikationsplattform von Staaten mit den verschiedensten Systemen gedacht ist, gibt es 27 Mitgliedsländer, die miteinander eine Wertegemeinschaft pflegen und sich nun nach dem Lissabonner Vertrag  verhalten wollen. Alle 27 haben bei der UNO einen Botschafter oder eine Botschafterin. Diese sind akkreditiert und stimmen in den Gremien mit ab. Die Europäische Union hat sich bisher insofern ausgewirkt, dass die 27 sich bis zu 3x wöchentlich treffen und ihre Standpunkte koordinieren – mal geht es, mal geht es nicht. Den Vorsitz führt das Vorsitzland – heute also Schweden, ab Januar Spanien.

Jetzt soll aber die EU einen hohen Vertreter für Außenpolitik bekommen, der einen eigenen diplomatischen Dienst befehligt. Es gibt zwar heute schon in New York eine Vertretung der Europäischen Kommission, aber der Vertreter hat keine offizielle Position bei den Vereinten Nationen. Und die Vereinten Nationen haben keine inneren Mechanismen, mit Integrationsgemeinschaften wie der Europäischen Union  zu verfahren. Auch im Lissabonner Vertrag ist wenig über solche Fragen zu lesen. Die neuen Verfahrensweisen, heute noch nicht ganz klar, sind in den Gesprächen europäischer Diplomaten bei der UNO ein intensiv diskutiertes Thema. Was tun?

Der Vertreter der Europäischen Kommission bei den Vereinten Nationen ist ein Spanier. Während des spanischen Vorsitzes ab Januar hat also der Repräsentant des Vorsitzlandes mit dem Repräsentant der Kommission eine kurzen Kommunikationsdraht. Es wird wohl eine Verschnaufpause sein. Aber für die Zeit danach – ist die Europäische Union auf die neuen Mechanismen ihrer Wirkung nach außen gut vorbereitet?  Bald ist das Durcheinander der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages, die Streitereien über die Zusammensetzung der neuen Kommission nach den Europawahlen, vorbei. Ich glaube, dass wir dem Beispiel des polnischen Präsidenten folgen sollten. Den Abschluss der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages ordentlich feiern. Dann aber müssen wir schnellstens ausloten, was der neue Vertrag bringt und wie man am effektivsten – und besser als vorher – innerhalb der EU, aber vor allem auch nach außen, arbeiten können.